Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma:

Joachim Schumacher
Wilhelmstraße 3
78120 Furtwangen im Schwarzwald

nachfolgend als „JS“ bezeichnet.

 

1. Allgemein

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von JS. Änderungen und/ oder Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch JS. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn JS diese schriftlich vorliegen und JS diese durch Unterzeichnung angenommen hat.

 

2. Angebote, Vertragsschluss

Angebote von JS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich und schriftlich zugesichert werden.

Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch den Kunden oder einer vertretungsberechtigten Person des Kunden zustande.

 

3. Leistungsumfang

JS bietet und erbringt folgende Leistungen: z. B. Konzeption & Grafik, Webdesign & Entwicklung, Videoproduktion, Photoshooting, 360° Panoramen, Printprodukte, Consulting, PR.

JS erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung, Erstellung von Dokumentationen und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von JS, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss JS nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erfüllen.

Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von JS zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann JS dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen oder Erweiterungen durchführbar sind, soweit JS schriftlich darauf hingewiesen hat.

JS ist zu Teillieferungen berechtigt.

Zur Vertragsdurchführung wird der Kunde das erforderliche Basismaterial, insbesondere Texte, Daten, bewegte und unbewegte Bilder, Illustrationen, Graphiken, Logos und sonstige Materialien und Informationen an JS übergeben. Die Beschaffung weiteren Basismaterials ist von JS nicht geschuldet.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Leistungen von JS sind gemäß der im Angebot/ Auftrag vereinbarten Preise/ Beträge sowie der festgelegten Zahlungsmodalitäten (Anzahlung, Teilzahlung und Restzahlung) zu vergüten. Versandkosten, Installation, Schulung, Erstellung von Dokumentationen und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein.

Zusatzleistungen, die nicht im Rahmen des Angebotes/ Auftrages enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:

– Lieferung von Daten in nicht digitalisierter, unzureichend gekennzeichneter oder unvollständiger Form,
– von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
– von Aufwand für Lizenzmanagement,
– in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen
– Dienstleistungen die außerhalb der Geschäftszeiten von JS erbrachte, werden

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Der Kunde muss damit rechnen, dass JS die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie bspw. Mahnkosten entstanden, so kann JS Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

 

5. Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Ist für die Leistung von JS die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von:

– Veränderungen der Anforderungen des Kunden
– nicht rechtzeitiger Lieferung von notwendigen Unterlagen durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen oder
– nicht erteilter schriftlicher Freigabe durch den Kunden,
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Soweit JS seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für sie unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Ost-Kombinat keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

 

6. Abnahme

Der Kunde erklärt die Abnahme der Leistungen oder Teilleistungen von JS durch Abgabe einer Freigabeerklärung.

Die Leistungen von JS gelten als abgenommen, wenn sie die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

(a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

(b) oder der Kunde die Arbeitsleistungen oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte bereits verwendet, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von JS erbrachten Leistungen beruht.

Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

7. Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten, insbesondere einzupflegende Inhalte für bspw. Websites, zeitgerecht und in digitaler Form unter Überprüfung der orthographischen Richtigkeit zur Verfügung stellen.

Soweit JS dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit JS keine Korrekturaufforderung erhält.

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und falls erforderlich, EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

Falls JS dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) unentgeltlich zur Verfügung.

Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen der JS wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde JS unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Grundsätzlich wird JS die notwendigen Arbeiten spätestens nach 3 Werktagen beginnen, es sei denn die Umstände oder vertragliche Vereinbarungen erfordern ein früheres Handeln.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

 

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Jeder der JS erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

JS räumt dem Auftraggeber ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den kreativen Werken der Arbeitsleistung ein. Für die Nutzung der auftragsbezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und Software-Entwicklung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen JS und dem Auftraggeber. Das Nutzungsrecht geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über.

Das Software Produkt/ Website wird für den Zeitraum seiner wirtschaftlichen Lebensdauer überlassen, jedoch nicht veräußert. Die entsprechende Lizenz zur Nutzung des Software Produkts/ Website umfasst das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare Recht, das Software Produkt/ Website zu nutzen.

Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, der JS über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

Alle Entwürfe, Muster und finale Layouts (Reinzeichnungen) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von JS weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

JS hat das Recht, auf der Web-Site und in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.br>

JS geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

JS nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die JS keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. JS wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

JS kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Arbeitsleistung nutzen. Wird JS vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, JS über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder JS dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von JS z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er JS unverzüglich darüber informieren.

 

9. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt JS das Recht ein, das Logo von JS sowie ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von JS zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

JS behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere Website, Video, Fotos, 360° Panoramen und Printprodukte des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

 

10. Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch JS bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausgebessert oder ausgetauscht. JS behebt diese Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet. Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§8) beachten.

Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde JS binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung/ Veröffentlichung schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei JS innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

JS bietet im Rahmen ihrer Leistungen ihren Vertragspartnern auch Leistungen Dritter an. Entstehen dem Vertragspartner aus derartigen Leistungen Dritter Schäden oder Verluste, so hat er sich mit den daraus entstehenden Ansprüchen ausschließlich an den Dritten zu halten. JS ist für diese Art von Schäden oder Verlusten weder verantwortlich, noch haftbar zu machen.

Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

Die Zusicherung über die Verfügbarkeit von Internetseiten von JS geht nicht über das hinaus, was die Lieferanten an JS zu leisten im Stande sind. Eine vollständige Verfügbarkeit von Internetseiten kann daher nicht zugesichert werden.

 

11. Datenschutz

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz macht JS darauf aufmerksam, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Kundendaten (z. B. Adresse und Bankverbindung) für eigene Zwecke von JS verarbeitet und gespeichert werden.

Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

JS weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

 

12. Kündigung

Bei Pflege- und Hostingverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Die Laufzeit der Verträge, an JS durch zugekaufte Leistungen Dritter gebunden ist, gelten ebenso für den Vertragspartner von JS. Die Laufzeiten und Kündigungsfristen dieser Verträge sind bei Vertragsabschluss seitens JS mitzuteilen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen Nutzungsrechte und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat im Rückstand ist, kann JS aus wichtigem Grund kündigen.

 

13. Kommunikation

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.

Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

 

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand ist 70734 Fellbach, wenn der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Zu einer Abtretung seiner Rechte aus dem Vertragsverhältnis bedarf der Kunde der schriftlichen Einwilligung von JS. Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Kunde nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.